Abschiebungen

Die Abschiebungen von Schülerinnen und ihrer Familien aus Wien haben Ende Januar für Aufruhr in Politik und Gesellschaft gesorgt und eine Debatte um die Relevanz des Kindeswohls in Fragen um Bleiberecht und Migration losgetreten.

Vom 28. auf den 29. Januar wurden in Wien und Niederösterreich drei Schülerinnen und ihre Familien nach Georgien und Armenien abgeschoben, was die österreichische Migrationspolitik in ein fragliches Licht stellt. Das Vorgehen der Behörden stieß auf breiten Protest und schiere Empörung. Wie könne man denn Kinder, die in Österreich geboren worden und hier zur Schule gegangen sind, abschieben? Besonders die Abschiebung der 12-jährigen Tina nach Georgien rückte in den medialen Fokus.

 

Schüler*innen mobilisieren – WEGA räumt

Die Schüler des Stubenbastei-Gymnasiums, welches Tina bis vor kurzem besucht hat, haben sich gegen die Abschiebung ihrer Freundin und Mitschülerin gewehrt. So starteten sie eine Petition, welche dem ORF-Wien zufolge bereits am nächsten Tag 12.000 Unterschriften gesammelt hatte, und erhoben ihre Stimmen auf der Straße. In der Nacht, in der die Abschiebungen stattfanden, protestierten dutzende Mitschüler/innen und auch Politiker/innen in Sitzblockaden vor dem Abschiebezentrum gegen das Handeln der Behörden. Das Vorgehen der Polizei wurde stark kritisiert, da sich vor Ort die Spezialeinheit WEGA mit Schäferhunden und in voller Montur befand. Anwesende berichteten davon, an den Haaren gezogen worden zu sein und als der Polizeibus mit der Familie abgefahren war, sollen Beamte gerufen haben, „Ihr könnt ihnen jetzt nochmal winken“, wie aus einer nicht-verneinten Frage an den Innenminister Karl Nehammer im ZIB 2-Interview des folgenden Freitagabends hervorgeht. Die friedlichen Demonstrationen hielten auch nach der Nacht auf Freitag an, immer mit der vordergründigen Frage, wie angemessen solches Vorgehen gegen Kinder sei.

 

„Integration für Österreich“?

Bei den Wien-Wahlen im Oktober 2020 versprachen die Wahlplakate der ÖVP „Integration für Wien.“. Der Schulsprecher des Stubenbastei-Gymnasiums Theo Haas sprach im ZIB-Nacht-Interview am Folgetag der Abschiebungen von einer „perfekt-integrierten“ Familie, die in ein Land abgeschoben wurde, zu dem sie „eigentlich keinen richtigen Bezugspunkt“ hätte. Tatsächlich ist Österreich der Lebensmittelpunkt der Kinder gewesen, die georgische Sprache kann Tina zwar sprechen, aber weder schreiben noch lesen. Bereits integrierte Kinder und Familien abzuschieben ist wohl nicht zweckdienlich für Integrationspläne, genauso wenig wie das türkise Beharren darauf, dass geflüchtete Menschen, die in Österreich eine Ausbildung abgeschlossen haben, wegen negativem Asylbescheid weiterhin abgeschoben werden sollten. Das wäre den NEOS zufolge „wirtschaftlich dumm“ und würde sich auch dem Sozialminister Rudolf Anschober nach wirtschaftlich nicht rentieren, da die Ausbildungen hohe Investitionen seitens Österreichs in die Lehrlinge darstellen. Die ÖVP stellt sich quer und der Standard spricht von einem „Korb“ durch Integrationsministerin Raab.

Bei der Debatte um Integration geht es offensichtlich um mehr als „nur die Sprache gut zu lernen“, da Schulkind sein, eine abgeschlossene Lehre haben und Österreich als Heimat neben perfektem Deutsch nicht auszureichen scheinen.

 

Schuld und Recht

Auf den Straßen haben viele Menschen ihre Anteilnahme am Schicksal der Schülerinnen bekundet und auch die Politik zeigte sich betroffen. Neben den NEOS und der SPÖ hat der grüne Koalitionspartner das Vorgehen verurteilt und der Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte „menschliches Handeln“ und appellierte daran, „dem Wohl von Kindern und Jugendlichen Vorrang“ zu geben und Haas sprach von einer „in seinen Augen unmenschlichen Abschiebung“. Die Betroffenheit des Innenministers bezeichnet Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer indirekt als Heuchelei.

Der Innenminister verweist auf die Entscheidung der Gerichte und deren Prüfung, ob Tinas Familie nach sechs abgelehnten Anträgen Anspruch auf humanitäres Bleiberecht gehabt hätte. Da dies nicht der Fall gewesen ist, wurde die Zwangsabschiebung durchgeführt, „Recht ist Recht“ sagte er in der ZIB. Laut Ex-Justizministerin Maria Berger (SPÖ) aber sei die sofortige Abschiebung nicht verpflichtend gewesen und der Standard schreibt, das Innenministerium hätte beim Bundesverwaltungsgericht um die Erlaubnis zur Durchführung ersucht. Auf Twitter erklärt Berger, dass das Höchstgericht bloß einen Abschiebungsantrag des Bundesinnenministeriums genehmigt, nicht aber anordnet und „nach Prüfung der aktuellen Situation (Verhältnismäßigkeit, Kindeswohl) jederzeit von der Abschiebung Abstand“ genommen werden könnte.

Trotzdem sieht Nehammer keinen Bedarf in der Rücknahme der Familien und auf das Argument des Kinderwohls, vor allem in so schweren Zeiten einer Pandemie, reagiert er damit, dass die Eltern der Kinder das Asylrecht „missbraucht“ und ihre Kinder „in diese Lage gebracht“ hätten. Die Schuld gibt er besonders der Mutter, denn man habe „bewusst ignoriert“, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass es keine Bleibeberechtigung für die Familie gibt. Eltern, die in Österreich, der Heimat ihrer Kinder, bloß das Beste für sie wollen, werden anscheinend auch nicht zur genüge geprüfte Abschiebungen und fehlendes Achten von Kinderrechten in diesen vorgeworfen, während sich die Rechtslage, auch Haas zufolge, ändern muss, falls sie solche genehmigt, beziehungsweise als unumgänglich ansieht.

In Zukunft soll sich eine von Vizekanzler Werner Kogler eingesetzte Kindeswohlkommission um den Stellenwert von Kinderrechten und Kindeswohl bei Entscheidungen zum Asyl- und Bleiberecht befassen. In der Sondernationalratssitzung zu den Abschiebungen stellten SPÖ und NEOS in einer heftigen Debatte den Antrag auf humanitäres Bleiberecht und Zurückholung der Kinder, wie die Presse schreibt. Vorab kündigten die Grünen an, „nicht gegen den Koalitionspartner ÖVP stimmen zu wollen.“ Für Tina gäbe es noch die Möglichkeit eines Schülervisums, das ihr den Aufenthalt nach dem Fristablauf der Einreisesperre bezüglich der Zwangsabschiebung ermöglichen würde, jedoch ohne ihrer Familie.

 

Emina Serdarevic